Sitzung der Gemeindevertretung am 3. November 2011

Zur beschlossenen Einbahnstraßenregelung im Uhlenhorst konnte der Bürgermeister mitteilen, dass die Genehmigung kurz bevor steht, und dann umgehend - voraussichtlich noch in diesem Jahr - die entsprechenden Schilder aufgestellt werden. Die Freigabe des gegenläufigen Radverkehrs wird aber zunächst zurückgestellt, da sich damit Probleme ergeben, wie ein beidseitig erforderliches Parkverbot. Die Tonnagebegrenzung soll innerhalb eines Gesamtkonzeptes für die Kommune geklärt werden.
Um die Durchsetzung von Tempo 30 zu verbessern, könne man noch über bauliche Maßnahmen nachdenken. Außerdem verfügt die Gemeinde über mehrere Messgeräte, die im ganzen Ort wechselnd aufgestellt werden, um Autofahrer zu sensibilisieren. Zudem besteht ein enger Kontakt zur Polizei, die in Absprache auch ihre Blitzer aufstellt.
Seitens der GV gab es in diesem Zusammenhang Kritik daran, dass hier gefasste Beschlüsse nicht umgesetzt würden. Der Bürgermeister erklärte dies damit, dass er Bedenken hatte und daher einen Änderungsantrag eingebracht habe, der am 16. November im Ausschuss behandelt werde.

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Aufgaben der Unteren Verkehrsbehörde

Der Antrag auf Übernahme weiterer Aufgaben der Unteren Verkehrsbehörde wurde am 15.11.2011 gestellt. Das Ministerium teilte daraufhin mit, dass es im Zuge der Erprobung keine erweiterte Aufgabenübertragung geben wird.

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Stammtisch am 13.04.2011 - CDU

Tatsächlich kehrten nicht nur Parteifreunde an diesem Abend in das griechische Lokal ein, sondern ebenso eine Handvoll Anwohner aus dem Meiereifeld. Sie beschrieben die tägliche Lage im Meiereifeld. Die anwesenden Parteimitglieder, darunter auch Gemeindevertreter, erfuhren nicht nur von den kleinen alltäglichen Unzulänglichkeiten. Vielmehr bestätigte sich die Vermutung, dass es hier ein massives Problem gibt und dass die Bürger froh wären, wenn dieses so schnell wie möglich beseitigt würde. Viele Hinweise wurden zusammengetragen und auch eventuelle Lösungen angedeutet. So war eine, von vielen Ideen, das Parkverbot aufzuheben. Was sicher zur Folge hätte, dass der Verkehrsfluss
von PKW ‘s und LKW ‘s angehalten würde. So könnte vielleicht die Geschwindigkeit reduziert werden. Aber dies würde wohl auch bedeuten, dass die Radfahrer ausschwenken oder gar absteigen müssten, um an parkenden Autos oder Lieferwagen vorbei zu kommen. An dieser Stelle vielen uns die fahrradfahrenden Schulkinder ein…
In nächster Zeit können wir innerhalb unserer Partei gemeinsam festlegen wie es weitergehen soll. Entscheidend wird dabei sein, wie stark sich die Bürger aus dem Meiereifeld selbst engagieren können und vor allem welches Ziel sie dann verfolgen.

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Bericht zur Gemeindevertretung am 03.05.2012 im Rathaussaal - CDU

http://www.cdu-kleinmachnow.de/lokal_1_1_82_Bericht-zur-Gemeindevertretung-am-03052012-im-Rathaussaal-.html

Ein Anwohner der Straße „Uhlenhorst“ wollte erfahren, wann denn nun endlich die Benutzung der Straße für Radfahrer in der Gegenrichtung legalisiert und der Schwerlastverkehr verbannt wird.

Seit kurzer Zeit ist die Straße „Uhlenhorst“ eine Einbahnstraße in Richtung Meiereifeld. Radfahrer in Richtung Berlin radeln nun bevorzugt auf dem Gehweg oder fahren als Zeichen des stillen Protestes auf der Fahrbahn entgegen der Pfeilrichtung.
Die jetzige Straßenführung sollte die Belästigung durch den Verkehr vermindern. Dennoch ist die Einfahrt in den „Uhlenhorst“ von der Karl-Marx-Straße für Schwerlastverkehr immer noch möglich! Dass dem so ist liegt an jenem Teil des „Uhlenhorstes“, der nicht öffentlich gewidmet ist. Die Gemeindeverwaltung konnte sich mit dem Eigentümer des Straßenstücks noch nicht auf eine Regelung einigen.
Die Ausnahmeregelung für Radfahrer in Gegenrichtung fahren zu dürfen, wird mit der Kreisverwaltung hoffentlich noch im Mai entschieden.
Unverständnis löste die Aussage von BM Grubert über den fließenden Verkehr in Kleinmachnow in unserer Fraktion im Verlauf der Gemeindevertreterversammlung aus. Er sagte, dass bis ins Jahr 2016 die Gemeinde Regelungswünsche zum fließenden Verkehr über die Untere Verkehrsbehörde leiten müsse. Obwohl Kleinmachnow nun aktuell 20039 Einwohner zählt, sind wir weiterhin von dieser Behörde abhängig! Anträge und Fristen wurden von der Verwaltung nicht eingehalten.
Angelika Scheib sagte, dass eine generelle Regelung des Schwerlastverkehrs für Kleinmachnow fehle. Es könne nicht sein, dass der Lieferverkehr für große Discounter durch jede Straße in Kleinmachnow fährt.

20.000 Einwohner

20.000 Einwohner in Kleinmachnow

Am heutigen Vormittag war es soweit. Seit 10 Uhr hat Kleinmachnow 20.000 Einwohner mit Erstwohnsitz. Bürgermeister Michael Grubert saß bereits seit Dienstbeginn in den Startlöchern, als die Berliner Polizeiamtsrätin Claudia Frank im Bürgerbüro zur Anmeldung erschien.

Mit einem großen Blumenstrauß und einem Buchpräsent in Kleinmachnow begrüßt zu werden, hatte die 42-Jährige nicht erwartet. So war die Überraschung für sie und ihren Lebensgefährten Albrecht Hoene, der bereits seit 1999 in Kleinmachnow lebt, umso größer.

Für Kleinmachnower ist die Einwohnerzahl von 20.000 von besonderer Bedeutung, ist sie doch die Voraussetzung dafür, zukünftig möglicherweise weitere Aufgaben einer Unteren Verkehrsbehörde übernehmen zu können, die bislang beim Landkreis angesiedelt sind.

 http://www.kleinmachnow.de/magazin/artikel.php?artikel=856&type=&menuid=51&topmenu=180

Tagesordnungspunkt

TOP 6.2.2: Entwurf des Antrags auf Einbeziehung des Meiereifeldes in die Tempo-30-Zone

Sitzung:	19.09.2011   BAU/027/2011
Beschluss:	zur Kenntnis genommen

Frau Neidel

Das Büro Spath + Nagel hatte Untersuchungen zum Meiereifeld vorgestellt.

In der heute vorliegenden Informationsunterlage geht es um einen Antrag auf Einbeziehung des Meiereifeldes in die Tempo 30 Zone. Seit der Sitzung 05.05.2009 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Tempo 30 an die Verkehrsbehörde zu richten. Dieser wurde von der Verkehrsbehörde abgelehnt. Mit diesem neuen Antrag wollen wir einen weiteren Versuch unternehmen, dieses Ziel Tempo 30 zu erreichen. Wenn Tempo 30 kommt, muss uns bewusst werden, dass bestimmte Dinge, wie eine Schutzmarkierung für Fahrradfahrer oder Rechts- vor Linksverkehr, bzw. Hauptstraßenausweisung damit verknüpft sind. Dazu bitten wir um Ihr Meinungsbild.

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Scheib, Frau Neidel, Herr Lippoldt, Frau Krause-Hinrichs, Herr Dr. Klocksin

Herr Dr. Klocksin

Folgende Unterlagen sollten ausschließlich Gegenstand der Antragstellung sein:

1. der Textentwurf – Anlage 1,
2. die Verkehrszählung – Anlage 2 und
3. die Verkehrszählung Uhlenhorst und Fuchsbau – Anlage 3

Seitens des Bauausschusses bestehen keine Einwände.

Herr Dr. Klocksin

Weiterhin ist unsere seit Februar im Raum stehende Bitte um Prüfung eines Angebotsstreifens im Straßenverlauf offen. Unbenommen davon sind die hier entwickelten und auch von ihnen aufgenommenen Vorschläge zur Bordsteinabsenkung, diese möge im Rahmen der Gehwegmaßnahme abgearbeitet sein. Unbenommen davon ist die Frage einer möglichen Querungshilfe im Bereich Am Fuchsbau, gerade dort wo die Kurve unübersichtlich ist und schnell gefahren wird.

Ich bitte die Verwaltung, zur nächsten Sitzung eine Information über das weitere Vorgehen vorzubereiten.

TOP 7.2.2: Entwurf des Antrages auf Einbeziehung des Meiereifeldes in die Tempo-30-Zone

Sitzung:	21.09.2011   UVO/023/2011
Beschluss:	zur Kenntnis genommen

Herr Dr. Jan Scheube, Anwohner Meiereifeld 10, nahm sein Rederecht wahr (siehe auch E-Mail vom 20.09.2011 von Herrn Dr. Scheube, welche im Vorfeld zur Sitzung verteilt wurde).

Frau Neidel erläutert die Fachinformation, welche mit den Sitzungsunterlagen verteilt wurde. Die Änderung, die jetzt vorgenommen wird: der Antrag selbst wird ergänzt um die Zahlen der Verkehrszählung. Die Zahlen sind Anlage zum Antrag, während das Konzept, was Spath und Nagel erarbeitet hat, mit den Diskussionsergebnissen aus den Ausschüssen lediglich beigefügt wird. Das Konzept gehört nicht zur Antragsstellung, damit wollen wir nur dokumentieren, dass sich die Gemeinde schon längere Zeit mit der Gesamtmaßnahme Meiereifeld beschäftigt. Also die anderen Maßnahmen spielen jetzt hier keine Rolle, einzig und allein Tempo-30-Zone. Diese Maßnahme steht im Vordergrund.