Sitzung der Gemeindevertretung am 3. November 2011

Zur beschlossenen Einbahnstraßenregelung im Uhlenhorst konnte der Bürgermeister mitteilen, dass die Genehmigung kurz bevor steht, und dann umgehend - voraussichtlich noch in diesem Jahr - die entsprechenden Schilder aufgestellt werden. Die Freigabe des gegenläufigen Radverkehrs wird aber zunächst zurückgestellt, da sich damit Probleme ergeben, wie ein beidseitig erforderliches Parkverbot. Die Tonnagebegrenzung soll innerhalb eines Gesamtkonzeptes für die Kommune geklärt werden.
Um die Durchsetzung von Tempo 30 zu verbessern, könne man noch über bauliche Maßnahmen nachdenken. Außerdem verfügt die Gemeinde über mehrere Messgeräte, die im ganzen Ort wechselnd aufgestellt werden, um Autofahrer zu sensibilisieren. Zudem besteht ein enger Kontakt zur Polizei, die in Absprache auch ihre Blitzer aufstellt.
Seitens der GV gab es in diesem Zusammenhang Kritik daran, dass hier gefasste Beschlüsse nicht umgesetzt würden. Der Bürgermeister erklärte dies damit, dass er Bedenken hatte und daher einen Änderungsantrag eingebracht habe, der am 16. November im Ausschuss behandelt werde.

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Aufgaben der Unteren Verkehrsbehörde

Der Antrag auf Übernahme weiterer Aufgaben der Unteren Verkehrsbehörde wurde am 15.11.2011 gestellt. Das Ministerium teilte daraufhin mit, dass es im Zuge der Erprobung keine erweiterte Aufgabenübertragung geben wird.

http://www.kleinmachnow.de/magazin/artikel.php?artikel=1020&type=&menuid=56&topmenu=180

Stammtisch am 13.04.2011 - CDU

Tatsächlich kehrten nicht nur Parteifreunde an diesem Abend in das griechische Lokal ein, sondern ebenso eine Handvoll Anwohner aus dem Meiereifeld. Sie beschrieben die tägliche Lage im Meiereifeld. Die anwesenden Parteimitglieder, darunter auch Gemeindevertreter, erfuhren nicht nur von den kleinen alltäglichen Unzulänglichkeiten. Vielmehr bestätigte sich die Vermutung, dass es hier ein massives Problem gibt und dass die Bürger froh wären, wenn dieses so schnell wie möglich beseitigt würde. Viele Hinweise wurden zusammengetragen und auch eventuelle Lösungen angedeutet. So war eine, von vielen Ideen, das Parkverbot aufzuheben. Was sicher zur Folge hätte, dass der Verkehrsfluss
von PKW ‘s und LKW ‘s angehalten würde. So könnte vielleicht die Geschwindigkeit reduziert werden. Aber dies würde wohl auch bedeuten, dass die Radfahrer ausschwenken oder gar absteigen müssten, um an parkenden Autos oder Lieferwagen vorbei zu kommen. An dieser Stelle vielen uns die fahrradfahrenden Schulkinder ein…
In nächster Zeit können wir innerhalb unserer Partei gemeinsam festlegen wie es weitergehen soll. Entscheidend wird dabei sein, wie stark sich die Bürger aus dem Meiereifeld selbst engagieren können und vor allem welches Ziel sie dann verfolgen.

http://www.cdu-kleinmachnow.de/index.php?ka=1&ska=2&idn=53

Bericht zur Gemeindevertretung am 03.05.2012 im Rathaussaal - CDU

http://www.cdu-kleinmachnow.de/lokal_1_1_82_Bericht-zur-Gemeindevertretung-am-03052012-im-Rathaussaal-.html

Ein Anwohner der Straße „Uhlenhorst“ wollte erfahren, wann denn nun endlich die Benutzung der Straße für Radfahrer in der Gegenrichtung legalisiert und der Schwerlastverkehr verbannt wird.

Seit kurzer Zeit ist die Straße „Uhlenhorst“ eine Einbahnstraße in Richtung Meiereifeld. Radfahrer in Richtung Berlin radeln nun bevorzugt auf dem Gehweg oder fahren als Zeichen des stillen Protestes auf der Fahrbahn entgegen der Pfeilrichtung.
Die jetzige Straßenführung sollte die Belästigung durch den Verkehr vermindern. Dennoch ist die Einfahrt in den „Uhlenhorst“ von der Karl-Marx-Straße für Schwerlastverkehr immer noch möglich! Dass dem so ist liegt an jenem Teil des „Uhlenhorstes“, der nicht öffentlich gewidmet ist. Die Gemeindeverwaltung konnte sich mit dem Eigentümer des Straßenstücks noch nicht auf eine Regelung einigen.
Die Ausnahmeregelung für Radfahrer in Gegenrichtung fahren zu dürfen, wird mit der Kreisverwaltung hoffentlich noch im Mai entschieden.
Unverständnis löste die Aussage von BM Grubert über den fließenden Verkehr in Kleinmachnow in unserer Fraktion im Verlauf der Gemeindevertreterversammlung aus. Er sagte, dass bis ins Jahr 2016 die Gemeinde Regelungswünsche zum fließenden Verkehr über die Untere Verkehrsbehörde leiten müsse. Obwohl Kleinmachnow nun aktuell 20039 Einwohner zählt, sind wir weiterhin von dieser Behörde abhängig! Anträge und Fristen wurden von der Verwaltung nicht eingehalten.
Angelika Scheib sagte, dass eine generelle Regelung des Schwerlastverkehrs für Kleinmachnow fehle. Es könne nicht sein, dass der Lieferverkehr für große Discounter durch jede Straße in Kleinmachnow fährt.

20.000 Einwohner

20.000 Einwohner in Kleinmachnow

Am heutigen Vormittag war es soweit. Seit 10 Uhr hat Kleinmachnow 20.000 Einwohner mit Erstwohnsitz. Bürgermeister Michael Grubert saß bereits seit Dienstbeginn in den Startlöchern, als die Berliner Polizeiamtsrätin Claudia Frank im Bürgerbüro zur Anmeldung erschien.

Mit einem großen Blumenstrauß und einem Buchpräsent in Kleinmachnow begrüßt zu werden, hatte die 42-Jährige nicht erwartet. So war die Überraschung für sie und ihren Lebensgefährten Albrecht Hoene, der bereits seit 1999 in Kleinmachnow lebt, umso größer.

Für Kleinmachnower ist die Einwohnerzahl von 20.000 von besonderer Bedeutung, ist sie doch die Voraussetzung dafür, zukünftig möglicherweise weitere Aufgaben einer Unteren Verkehrsbehörde übernehmen zu können, die bislang beim Landkreis angesiedelt sind.

 http://www.kleinmachnow.de/magazin/artikel.php?artikel=856&type=&menuid=51&topmenu=180

Tagesordnungspunkt

TOP 6.2.2: Entwurf des Antrags auf Einbeziehung des Meiereifeldes in die Tempo-30-Zone

Sitzung:	19.09.2011   BAU/027/2011
Beschluss:	zur Kenntnis genommen

Frau Neidel

Das Büro Spath + Nagel hatte Untersuchungen zum Meiereifeld vorgestellt.

In der heute vorliegenden Informationsunterlage geht es um einen Antrag auf Einbeziehung des Meiereifeldes in die Tempo 30 Zone. Seit der Sitzung 05.05.2009 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Tempo 30 an die Verkehrsbehörde zu richten. Dieser wurde von der Verkehrsbehörde abgelehnt. Mit diesem neuen Antrag wollen wir einen weiteren Versuch unternehmen, dieses Ziel Tempo 30 zu erreichen. Wenn Tempo 30 kommt, muss uns bewusst werden, dass bestimmte Dinge, wie eine Schutzmarkierung für Fahrradfahrer oder Rechts- vor Linksverkehr, bzw. Hauptstraßenausweisung damit verknüpft sind. Dazu bitten wir um Ihr Meinungsbild.

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Scheib, Frau Neidel, Herr Lippoldt, Frau Krause-Hinrichs, Herr Dr. Klocksin

Herr Dr. Klocksin

Folgende Unterlagen sollten ausschließlich Gegenstand der Antragstellung sein:

1. der Textentwurf – Anlage 1,
2. die Verkehrszählung – Anlage 2 und
3. die Verkehrszählung Uhlenhorst und Fuchsbau – Anlage 3

Seitens des Bauausschusses bestehen keine Einwände.

Herr Dr. Klocksin

Weiterhin ist unsere seit Februar im Raum stehende Bitte um Prüfung eines Angebotsstreifens im Straßenverlauf offen. Unbenommen davon sind die hier entwickelten und auch von ihnen aufgenommenen Vorschläge zur Bordsteinabsenkung, diese möge im Rahmen der Gehwegmaßnahme abgearbeitet sein. Unbenommen davon ist die Frage einer möglichen Querungshilfe im Bereich Am Fuchsbau, gerade dort wo die Kurve unübersichtlich ist und schnell gefahren wird.

Ich bitte die Verwaltung, zur nächsten Sitzung eine Information über das weitere Vorgehen vorzubereiten.

TOP 7.2.2: Entwurf des Antrages auf Einbeziehung des Meiereifeldes in die Tempo-30-Zone

Sitzung:	21.09.2011   UVO/023/2011
Beschluss:	zur Kenntnis genommen

Herr Dr. Jan Scheube, Anwohner Meiereifeld 10, nahm sein Rederecht wahr (siehe auch E-Mail vom 20.09.2011 von Herrn Dr. Scheube, welche im Vorfeld zur Sitzung verteilt wurde).

Frau Neidel erläutert die Fachinformation, welche mit den Sitzungsunterlagen verteilt wurde. Die Änderung, die jetzt vorgenommen wird: der Antrag selbst wird ergänzt um die Zahlen der Verkehrszählung. Die Zahlen sind Anlage zum Antrag, während das Konzept, was Spath und Nagel erarbeitet hat, mit den Diskussionsergebnissen aus den Ausschüssen lediglich beigefügt wird. Das Konzept gehört nicht zur Antragsstellung, damit wollen wir nur dokumentieren, dass sich die Gemeinde schon längere Zeit mit der Gesamtmaßnahme Meiereifeld beschäftigt. Also die anderen Maßnahmen spielen jetzt hier keine Rolle, einzig und allein Tempo-30-Zone. Diese Maßnahme steht im Vordergrund.

Tagesordnungspunkt

TOP 7.2.1: Gehwegbefestigung in der Straße Meiereifeld/Uhlenhorst zwischen Zehlendorfer Damm und Ernst-Thälmann-Straße

Sitzung:	21.09.2011   UVO/023/2011
Beschluss:	zur Kenntnis genommen

Die Bau-Info-Nr. 17/11 wurde mit den Sitzungsunterlagen verteilt.

Herr Brinkmann erläutert die Unterlage.

Frau Neidel informiert über das Diskussionsergebnis aus dem Bauausschuss: Es sollen abschnittsweise konkrete Vorschläge gemacht werden, zwischen der billigsten und teuersten Variante; Bereiche, wie z. B. bei der Feuerwehr, wo noch gutes Betonsteinpflaster vorhanden ist, dort soll dieses nicht aufgenommen und die Bereiche ausgespart werden. Wenn diese Abschnitte gebildet sind und neue Vorschläge vorgestellt werden können, dann wird es im Bauausschuss erneut beraten.

Frau Dr. Kimpfel verlässt die Sitzung um 19.45 Uhr.

Nach Diskussion und Beantwortung der Nachfragen fragt der Ausschussvorsitzende das Meinungsbild ab:

Frau Krause-Hinrichs:

„Ganz wichtig ist, dass man die Anwohner hier beteiligt und dieser Punkt hier in die Abwägung mit einfließen muss. Ansonsten bin ich dafür, dass man so weit wie möglich versucht, dort etwas Einheitliches herzustellen, dass man aber trotzdem die Besonderheiten die hier durch die unterschiedliche Nutzung dieser Straße gegeben sind mit berücksichtigt. Das kann man nicht alles komplett über einen Kamm scheren, wenn dort ein Stück Feuerwehr zwischen ist, ist das noch einmal anders, als wenn dort ein Wohnhaus ist. Also, eine maßvolle, so weit wie möglich gleichförmige Gestaltung unter Berücksichtigung der Anwohnerbelange.“

Herr Baumgraß: „Gleiche Meinung.“

Frau Schwarzkopf: „Ich habe auch die gleiche Meinung und denke auch, wenn wir, also wenn dann irgendwann einmal die Kirche neben der Freiwilligen Feuerwehr steht, dass man dort vielleicht einen anderen Gehwegbelag macht, weil dort ja dann eine andere Nutzung ist.“

Frau Heilmann: „Dito, bis auf die Sache mit der Feuerwehr und der Kirche.“

Frau von Törne: „Was bei diesen Diskussionen immer zu kurz kommt, das hat ja Herr Gutheins schon angesprochen, ist der Straßenraumatlas bzw. wie wollen wir eine so große Straße gestalten, also sie ist ja schon sehr markant im Ort? Die Anwohner werden sich sicherlich lieber für eine preiswerte Variante entscheiden, das wird man alles sehen. Aber mir fehlt immer so ein bisschen die Diskussion um den Charakter des Ortes. Ich möchte eigentlich nicht dort einen zweiten Steinweg oder so etwas haben. Ich kann mir eine gemischte Variante vorstellen, aber es sollte dann nicht so behelfsmäßig aussehen. Und da reicht jetzt mein Vorstellungsvermögen im Moment noch nicht aus, mir vorzustellen, wie das jetzt ist, wenn ich verschiedene Varianten in einer Straße belasse, die ja eigentlich markant ist im Ort, wie ich eben schon sagte und da muss man sich einfach Gedanken über den Charakter machen.“

Herr Kreemke: „Die Bürger müssen natürlich eingebunden werden und wir haben am Beispiel der Straße Reutte festgestellt, die Bürger sind nicht immer für die billigste Variante, sie haben sich auch schon einmal für eine teure Variante entschieden. Also, einheitlich auf jeder Seite bitte, aber nicht einheitlich auf beiden Seiten gleichzeitig.“

Herr Musiol: „Einheitliche Lösung auf beiden Seiten und Herstellung eines ansprechenden Gehwegs auf beiden Seiten, im Sinne und in Anlehnung an den Straßenraumatlas.“

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Musiol, Herr Kreemke, Frau von Törne, Frau Schwarzkopf, Herr Gutheins, Frau Krause-Hinrichs, Herr Grubert

TOP 7.1.2: Planungsstand Verkehrsberuhigung Meiereifeld; Tempo 30, Radweg, FGÜ Fuchsbau

Tagesordnungspunkt

TOP 7.1.2: Planungsstand Verkehrsberuhigung Meiereifeld; Tempo 30, Radweg, FGÜ Fuchsbau

Sitzung:

14.11.2011   BAU/028/2011

Frau Neidel

Für die Straße Meiereifeld ist der Antrag auf Einbeziehung in die Tampo-30-Zone an die Untere Verkehrsbehörde des Landkreises gestellt worden. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Unabhängig davon gilt es, so wie im Ausschuss empfohlen, weiter an Maßnahmen zu arbeiten, wie Materialwechsel, Gehwegbefestigung, Schutzstreifen – Fußgängerüberweg Am Fuchsbau. Ein Tempo 30 abschnittsweise muss so lange zurückstehen, bis wir die Entscheidung zu Tempo-30 Einbeziehung haben. Das Büro Spath und Nagel wird ab Dezember an diesen Planungskonzepten weiterarbeiten. Die Kosten, die aufgerufen wurden, sind aus dem Haushalt 20 11möglich. Die Bestellung wird ausgelöst. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen in den ersten Sitzungen im nächsten Jahr weitere Planungen vorstellen können.

Herr Dr. Klocksin

Gibt es überhaupt eine Antragstellung zu dem Fußgängerüberweg im Bereich Fuchsbau?

Frau Neidel

Eine Antragstellung an die Untere Verkehrsbehörde  auf Errichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich Fuchsbau ist mit Datum 30.03.2006 erfolgt. Die Versagung durch die Untere Verkehrsbehörde erfolgte mit Datum 07.06.2006.

Eine Zählung hat auf jeden Fall stattgefunden. Das Aufkommen in der Spitzenstunde, so wie es die Verkehrsbehörde gerne sehen möchte, kam an dieser Querungsstelle nicht zu Stande.

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Das ist richtig, wobei das völlig unerheblich für eine Antragstellung ist, denn wir haben an anderer Stelle auch feststellen können, es gibt deshalb wenig Querungen, weil das Verkehrsaufkommen so stark ist. Da gibt es einen Kausalzusammenhang, d.h., Sie würden, das was wir hier beschlossen haben geeignet umsetzen, indem Sie gegenüber der Unteren Verkehrsbehörde einen Antrag stellen an geeigneter Stelle, nämlich genau in der Kurve, die hochgradig gefährlich ist, dort einen FGÜ anzulegen.

Hierzu hätte ich gern eine Berichterstattung zu nächsten Sitzung im Januar 2012.

Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.3: Planungsstand Verkehrsberuhigung Meiereifeld; Tempo 30, Radweg, FGÜ Fuchsbau

Sitzung:

16.11.2011   UVO/024/2011

Frau Neidel informiert, dass bei der Unteren Verkehrsbehörde in Werder der Antrag auf Tempo 30 gestellt wurde, es aber noch keinen Bescheid gibt.

Die Vorstellung des weiteren Bearbeitungskonzeptes hinsichtlich Materialwechsel, Querung in der Nähe Im Hagen/Am Fuchsbau, Gehwegbefestigung, mehr Sicherheit für Radfahrer usw. erfolgt im I. Quartal 2012.

TOP 6.2.1: Verkehrs- und Straßenraumkonzept "Uhlenhorst-Meiereifeld Kleinmachnow" (Stand: 06.02.2012); Ergänzung zur Untersuchung vom Februar 2011, Planer: Spath + Nagel aus Berlin (Planer anwesend)

Tagesordnungspunkt

TOP 6.2.1: Verkehrs- und Straßenraumkonzept "Uhlenhorst-Meiereifeld Kleinmachnow" (Stand: 06.02.2012); Ergänzung zur Untersuchung vom Februar 2011, Planer: Spath + Nagel aus Berlin (Planer anwesend)

Sitzung:	20.02.2012   BAU/030/2012
Beschluss:	zur Kenntnis genommen

Herr Dr. Klocksin

Herr Dr. Scheube, Anwohner im Meiereifeld hat um Rederecht gebeten.

Dem Rederecht wird seitens des Bauausschusses zugestimmt.

Frau Neidel

Ergänzend zur Untersuchung vom Februar 2011 hat das Büro Spath und Nagel, vertreten durch Herrn Spath, ein Verkehrs- und Straßenraumkonzept erstellt, welches mit empfehlenden Maßnahmen endet.

Herr Spath – Planungsbüro Spath und Nagel

Stellt das Konzept mit den Maßnahmen, welches zur Sicherheit der Fußgänger, Radfahrer und zur Geschwindigkeitsminderung im Meiereifeld führen soll, vor.

Herr Dr. Scheube

Äußert seinen Missmut und seinen Ärger über den Umgang der Gemeindeverwaltung mit der Tempo-30-Problematik im Meiereifeld.

Frau Neidel

Die Ablehnung war Anlage zur Niederschrift der 29. Sitzung des Bauausschusses vom 09.01.2012. Dass die Begründung nachträglich gekommen ist, daran kann ich mich nicht erinnern, dass das jemand berichtet hat.

Ich kann bestätigen, dass durch die Verwaltung kein Widerspruch eingelegt wurde, weil wir hier im Augenblick keine Möglichkeit mehr auf Erfolg erkennen.

Die Tempo-30-Regelung wäre für die Verwaltung das wirksamste Mittel, um im Meiereifeld eine Verkehrsberuhigung einziehen zu lassen. Ob ein dritter Versuch gestartet werden soll, muss überlegt werden.

Herr Dr. Klocksin

Wir haben uns in der Vergangenheit nicht nur über Tempo-30 auf der gesamten Strecke als Zone unterhalten, sondern auch über eine abschnittsweise Anordnung von Tempo 30. Gab es dazu noch ein Gespräch mit der unteren Verkehrsbehörde?

Wieweit sind wir als Gemeinde mit unseren Bemühungen die Funktionen der unteren Verkehrsbehörde im Bereich der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu übernehmen?

Frau Neidel

Wie ich bereits erwähnte, hat das Gespräch mit der unteren Verkehrsbehörde leider noch nicht stattgefunden. In diesem Gespräch welches im Beisein des Bürgermeisters, der FB-Leiters Ordnung und Sicherheit und meiner Person stattfinden soll, kann durchaus Thema werden, welche Aussicht auf eine abschnittsweise Anordnung besteht.

Die Gemeinde hat den Antrag gestellt, dass die Zuständigkeiten auch für die Regelung des fließenden Verkehrs der Gemeinde übertragen wird. Die Antwort des Ministeriums war, dass erst im Sommer 2012 dazu entschieden wird.

Herr Dr. Klocksin

Ich bitte darum, dass der Hauptausschuss zum 05.03.2012 über die Information des Ministeriums in Kenntnis gesetzt wird.

Herr Sahlmann zu Protokoll

Ich möchte hier auch meinen Missmut äußern, was der Bürger hier aus dem Meiereifeld geäußert hat. Seit Jahren sind wir in Kleinmachnow dafür, dass auch die Straße Meiereifeld in die Tempo-30-Zone endlich eingegliedert wird. Zweites Mal Ablehnung durch Kreisbehörde, wie wir jetzt mit dem Versagungsbescheid vom 15. Dezember 2011 erfahren haben. Missmut darüber möchte ich besonders äußern, dass wir das Protokoll der Versagung erst viel später bekommen haben. 4 Wochen wurden nicht genutzt zum Einspruch durch die Verwaltung.

Auf der anderen Seite wird immer wieder durch die Kreisbehörde aufgeführt, dass Kleinmachnow noch kein rechtskräftiges Verkehrskonzept habe. Dass wir nicht wissen, wo haben wir Hauptstraßen, wo haben wir andere Straßenbereiche. Immer wieder wird das als ein Argument der Versagung durch die Kreisbehörde aufgeführt.

Meine Frage hier und heute ist, wann wird endlich ein rechtsgültiges Verkehrskonzept in Kleinmachnow vorliegen?

Frau Scheib zu Protokoll

Ich möchte mich der Meinung von Herrn Sahlmann anschließen.

Themen, die wir wirklich so mit Dringlichkeit behandeln und wo wir so drauf brennen, was wird entschieden, dass wir solche Bescheide gleich zugestellt bekommen und nicht erst auf Nachfrage im Ausschuss, so dass wir vielleicht noch rechtzeitig reagieren können, ein Votum abgeben können, wir wollen Einspruch erheben oder nicht.

Die baulichen Maßnahmen sind Themen, die im Bauausschuss behandelt werden. Meine Frage ist, können wir diese Maßnahmen ohne die untere Verkehrsbehörde durchführen?

Frau Neidel

Alles was bauliche Maßnahmen sind kann die Gemeinde ohne Anordnung, also ohne untere Verkehrsbehörde durchführen (Einengungen, Mittelinseln, Aufpflasterungen usw.).

Frau Scheib zu Protokoll

Ich würde darum bitten, dass man mal auflistet, mit einer Zielsetzung bis dann haben wir das abgerarbeitet und das vor allem auch zusammengeführt.

Herr Dr. Klocksin begrüßt den Bürgermeister, Herrn Grubert, in der Ausschusssitzung.

Frau von Törne zu Protokoll

Ich werde hier keinerlei Maßnahmen empfehlen, da wie ich eingangs gesagt habe, ich es für ganz wichtig halte, hier erst einmal eine Maßnahme zu Tempo-30 zu verwirklichen, bevor überhaupt über bauliche Maßnahmen entschieden werden kann. Bauliche Maßnahmen bedeuten auch Ausgaben und das sind unter Umständen, wenn Tempo-30 nicht eingeführt werden kann aus irgendwelchen Gründen, Ausgaben, die dann eigentlich sinnlos waren.

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Wir haben eben gehört, dass die Verwaltung im Gespräch mit der unteren Verkehrsbehörde erneut auf das Tempo-30 drängen wird, ggf. auch mit einem erneuten Antrag. Nur um gerade mit Blick auf die jetzt 8jährige Periode Beratungen das nächste Mal nicht wieder bei null anzufangen, glaube ich ist es für uns jetzt nicht all zu kompliziert zumindest eine Stimmungslage abzugeben.

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Krause-Hinrichs, Herr Hoffmann, Frau Dr. Kimpfel, Frau von Törne, Herr Dr. Mueller, Herr Wilczek, Herr Grützmann, Frau Eiternick

Herr Dr. Klocksin – Zusammenfassung der einzelnen Diskussionsunkte:

1.       Tonnagebeschränkung

wird tendenziell im Bauausschuss positiv eingeschätzt, mit dem Hinweis, dass Auswirkungen auf andere Straßen geprüft werden sollten.

2.       Materialwechsel im Kreuzungsbereich

4 Zustimmungen / 2 Ablehnungen – mehrheitlich wird ein Materialwechsel befürwortet

3.       Fahrbahnverengungen im Bereich Jägerhorn

2 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mehrheitlich nicht befürwortet

4.       Mittelinsel alternativ

Die Mittelinsel wird seitens des Bauausschusses nicht befürwortet.

5.       Weitere Fahrbahneinengung an geeigneten Stellen

2 Zustimmungen / 4 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich nicht befürwortet

Herr Dr. Klocksin bedankt sich bei Herrn Spath und verabschiedet ihn.