TOP 6.2.1: Verkehrs- und Straßenraumkonzept "Uhlenhorst-Meiereifeld Kleinmachnow" (Stand: 06.02.2012); Ergänzung zur Untersuchung vom Februar 2011, Planer: Spath + Nagel aus Berlin (Planer anwesend)

Tagesordnungspunkt

TOP 6.2.1: Verkehrs- und Straßenraumkonzept "Uhlenhorst-Meiereifeld Kleinmachnow" (Stand: 06.02.2012); Ergänzung zur Untersuchung vom Februar 2011, Planer: Spath + Nagel aus Berlin (Planer anwesend)

Sitzung:	20.02.2012   BAU/030/2012
Beschluss:	zur Kenntnis genommen

Herr Dr. Klocksin

Herr Dr. Scheube, Anwohner im Meiereifeld hat um Rederecht gebeten.

Dem Rederecht wird seitens des Bauausschusses zugestimmt.

Frau Neidel

Ergänzend zur Untersuchung vom Februar 2011 hat das Büro Spath und Nagel, vertreten durch Herrn Spath, ein Verkehrs- und Straßenraumkonzept erstellt, welches mit empfehlenden Maßnahmen endet.

Herr Spath – Planungsbüro Spath und Nagel

Stellt das Konzept mit den Maßnahmen, welches zur Sicherheit der Fußgänger, Radfahrer und zur Geschwindigkeitsminderung im Meiereifeld führen soll, vor.

Herr Dr. Scheube

Äußert seinen Missmut und seinen Ärger über den Umgang der Gemeindeverwaltung mit der Tempo-30-Problematik im Meiereifeld.

Frau Neidel

Die Ablehnung war Anlage zur Niederschrift der 29. Sitzung des Bauausschusses vom 09.01.2012. Dass die Begründung nachträglich gekommen ist, daran kann ich mich nicht erinnern, dass das jemand berichtet hat.

Ich kann bestätigen, dass durch die Verwaltung kein Widerspruch eingelegt wurde, weil wir hier im Augenblick keine Möglichkeit mehr auf Erfolg erkennen.

Die Tempo-30-Regelung wäre für die Verwaltung das wirksamste Mittel, um im Meiereifeld eine Verkehrsberuhigung einziehen zu lassen. Ob ein dritter Versuch gestartet werden soll, muss überlegt werden.

Herr Dr. Klocksin

Wir haben uns in der Vergangenheit nicht nur über Tempo-30 auf der gesamten Strecke als Zone unterhalten, sondern auch über eine abschnittsweise Anordnung von Tempo 30. Gab es dazu noch ein Gespräch mit der unteren Verkehrsbehörde?

Wieweit sind wir als Gemeinde mit unseren Bemühungen die Funktionen der unteren Verkehrsbehörde im Bereich der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu übernehmen?

Frau Neidel

Wie ich bereits erwähnte, hat das Gespräch mit der unteren Verkehrsbehörde leider noch nicht stattgefunden. In diesem Gespräch welches im Beisein des Bürgermeisters, der FB-Leiters Ordnung und Sicherheit und meiner Person stattfinden soll, kann durchaus Thema werden, welche Aussicht auf eine abschnittsweise Anordnung besteht.

Die Gemeinde hat den Antrag gestellt, dass die Zuständigkeiten auch für die Regelung des fließenden Verkehrs der Gemeinde übertragen wird. Die Antwort des Ministeriums war, dass erst im Sommer 2012 dazu entschieden wird.

Herr Dr. Klocksin

Ich bitte darum, dass der Hauptausschuss zum 05.03.2012 über die Information des Ministeriums in Kenntnis gesetzt wird.

Herr Sahlmann zu Protokoll

Ich möchte hier auch meinen Missmut äußern, was der Bürger hier aus dem Meiereifeld geäußert hat. Seit Jahren sind wir in Kleinmachnow dafür, dass auch die Straße Meiereifeld in die Tempo-30-Zone endlich eingegliedert wird. Zweites Mal Ablehnung durch Kreisbehörde, wie wir jetzt mit dem Versagungsbescheid vom 15. Dezember 2011 erfahren haben. Missmut darüber möchte ich besonders äußern, dass wir das Protokoll der Versagung erst viel später bekommen haben. 4 Wochen wurden nicht genutzt zum Einspruch durch die Verwaltung.

Auf der anderen Seite wird immer wieder durch die Kreisbehörde aufgeführt, dass Kleinmachnow noch kein rechtskräftiges Verkehrskonzept habe. Dass wir nicht wissen, wo haben wir Hauptstraßen, wo haben wir andere Straßenbereiche. Immer wieder wird das als ein Argument der Versagung durch die Kreisbehörde aufgeführt.

Meine Frage hier und heute ist, wann wird endlich ein rechtsgültiges Verkehrskonzept in Kleinmachnow vorliegen?

Frau Scheib zu Protokoll

Ich möchte mich der Meinung von Herrn Sahlmann anschließen.

Themen, die wir wirklich so mit Dringlichkeit behandeln und wo wir so drauf brennen, was wird entschieden, dass wir solche Bescheide gleich zugestellt bekommen und nicht erst auf Nachfrage im Ausschuss, so dass wir vielleicht noch rechtzeitig reagieren können, ein Votum abgeben können, wir wollen Einspruch erheben oder nicht.

Die baulichen Maßnahmen sind Themen, die im Bauausschuss behandelt werden. Meine Frage ist, können wir diese Maßnahmen ohne die untere Verkehrsbehörde durchführen?

Frau Neidel

Alles was bauliche Maßnahmen sind kann die Gemeinde ohne Anordnung, also ohne untere Verkehrsbehörde durchführen (Einengungen, Mittelinseln, Aufpflasterungen usw.).

Frau Scheib zu Protokoll

Ich würde darum bitten, dass man mal auflistet, mit einer Zielsetzung bis dann haben wir das abgerarbeitet und das vor allem auch zusammengeführt.

Herr Dr. Klocksin begrüßt den Bürgermeister, Herrn Grubert, in der Ausschusssitzung.

Frau von Törne zu Protokoll

Ich werde hier keinerlei Maßnahmen empfehlen, da wie ich eingangs gesagt habe, ich es für ganz wichtig halte, hier erst einmal eine Maßnahme zu Tempo-30 zu verwirklichen, bevor überhaupt über bauliche Maßnahmen entschieden werden kann. Bauliche Maßnahmen bedeuten auch Ausgaben und das sind unter Umständen, wenn Tempo-30 nicht eingeführt werden kann aus irgendwelchen Gründen, Ausgaben, die dann eigentlich sinnlos waren.

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Wir haben eben gehört, dass die Verwaltung im Gespräch mit der unteren Verkehrsbehörde erneut auf das Tempo-30 drängen wird, ggf. auch mit einem erneuten Antrag. Nur um gerade mit Blick auf die jetzt 8jährige Periode Beratungen das nächste Mal nicht wieder bei null anzufangen, glaube ich ist es für uns jetzt nicht all zu kompliziert zumindest eine Stimmungslage abzugeben.

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Krause-Hinrichs, Herr Hoffmann, Frau Dr. Kimpfel, Frau von Törne, Herr Dr. Mueller, Herr Wilczek, Herr Grützmann, Frau Eiternick

Herr Dr. Klocksin – Zusammenfassung der einzelnen Diskussionsunkte:

1.       Tonnagebeschränkung

wird tendenziell im Bauausschuss positiv eingeschätzt, mit dem Hinweis, dass Auswirkungen auf andere Straßen geprüft werden sollten.

2.       Materialwechsel im Kreuzungsbereich

4 Zustimmungen / 2 Ablehnungen – mehrheitlich wird ein Materialwechsel befürwortet

3.       Fahrbahnverengungen im Bereich Jägerhorn

2 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mehrheitlich nicht befürwortet

4.       Mittelinsel alternativ

Die Mittelinsel wird seitens des Bauausschusses nicht befürwortet.

5.       Weitere Fahrbahneinengung an geeigneten Stellen

2 Zustimmungen / 4 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich nicht befürwortet

Herr Dr. Klocksin bedankt sich bei Herrn Spath und verabschiedet ihn.